LESERBRIEF

Im Rahmen der Debatte über einen möglichen Nationalpark Egge gibt es von unterschiedlichen CDU-dominierten Stadträten Resolutionen, die sich gegen eine Einrichtung aussprechen. Dazu hat Johannes folgende Meinung:

CDU agiert politisch äußerst ungeschickt 

Ob ein physikalisches Experiment gelingt, liegt unter anderem am Aufbau, an der Konzeption und auch am sogenannten „experimentellen Geschick”. Für mich bedeutet das: sauberes, durchdachtes und ordentliches Arbeiten im Labor. Und es bedeutet zugleich: vor dem Start nochmal einen Schritt zurückzutreten und kurz zu reflektieren, ehe man sein Experiment zerlegt. Ebenso brauchen Politiker „politisches Geschick”. Nicht alles was rechtlich erlaubt ist, ist eine gute Idee. Besonders die Reflektion seines Tuns sollte ein Politiker in seine Arbeit integrieren. Leider kommt mir dies in der aktuellen Gesamtlage deutlich zu kurz. Vor allem in der aktuellen Lokalpolitik ist dies derweil zu beobachten.

Unabhängig von der Einstellung zum Nationalpark ist es doch äußerst ungeschickt, so finde ich, als Stadtrat eine Resolution gegen den Nationalpark zu verabschieden. Selbst wenn ein Stadtrat – rein rechtlich betrachtet – eine solche Resolution zu allem und jedem beschließen kann, sehe ich hier ein respektloses Verhalten gegenüber dem Souverän: dem Bürger.  Denn – einerseits ist der Stadtrat hier gar nicht gefragt; er positioniert sich ja auch nicht für oder gegen andere politische Vorhaben, die er selbst nicht beeinflussen kann. So habe ich beispielsweise keine Resolution für oder gegen ein Klimaabkommen oder eine EEG-Novelle wahrgenommen – obwohl diese wie viele andere Dinge einen direkten Einfluss auf unser Leben aller haben können.

Andererseits haben die Bürger des Kreises Höxter durch einen demokratischen Prozess, der rechtlich verankert ist, eine Wahl auf Kreisebene. Nun gibt es dennoch einige Stadträte, die durch eine Resolution eine implizite Wahlempfehlung geben. Für mich wirkt es, als trauten die Stadträte den Bürgern, die die Räte wählen, keine eigene Wahl zu. Damit delegitimiert man sich quasi selbst.

Als Partei kann man Wahlempfehlungen geben, man kann sich seine Argumente auswählen, man kann für oder gegen alles Mögliche sein.

Als politisches Gremium sollte man aber im Sinne politischen Geschicks keine unnötigen, keine unrealistischen und keine respektlosen Resolutionen oder Entscheidungen verabschieden. Meiner Meinung nach ist das immer mit einem vermeidbaren Risiko verbunden. So kann man politisch die Abschaffung der Gravitation beschließen. Damit wird man sich vermutlich aber eher der Lächerlichkeit preisgeben, denn Überraschung: der Physik ist das egal!

Sollte der Bürgerentscheid positiv ausgehen, würde man einem solchen Stadtrat sicher nicht zutrauen, das Projekt kompetent zum Nutzen der eigenen Kommune zu begleiten. Die eigene Glaubwürdigkeit wäre im Eimer.

Meinem Empfinden nach disqualifizieren sich die entsprechenden CDU Stadtverbände mit dieser Resolution mangels politischem Geschick für jegliche gewählten politischen Ämter. Abschließend stelle man sich mal (die berechtigte) Empörung der CDU vor, wenn ein fiktiver SPD-geführter Stadtrat vor einer Landratswahl eine Resolution gegen den CDU-Kandidaten Michael Stickeln beschließen würde.

Dieser Leserbrief wurde am 18.5.2024 in der Neuen Westfälischen und am 1.6.2024 im Westfalen-Blatt veröffentlicht.